Deutschlands Wirtschaft stagniert — und das können wir uns nicht leisten. Um unsere Freiheit, Sicherheit und den Sozialstaat auch in Zukunft zu sichern, müssen wir jetzt handeln. Es braucht einen Neustart: mit mutigen Reformen, die unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen und Arbeitsplätze sichern. Ich setze dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine grundlegende Wirtschaftswende. Das Rezept für mehr Wachstum: Bürokratie abbauen, Investitionen fördern, Steuern senken.

Die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte war inkonsequent, hat Unterschiede verwischt und Regeln verkompliziert. Wir wollen das ändern und u.a. Migration verständlich in einem einheitlichen Einwanderungsgesetzbuch regeln. Wir wollen klare Bedingungen für die Einwanderung in unser Land und unterscheiden zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und qualifizierten Arbeitskräften.

Für beide Seiten müssen sich aus der Zuwanderung Chancen und Perspektiven ergeben.

Getreu dem Motto: auch guten Wille darf Grenzen setzen muss aber auch klar sein: Missbrauch des Aufenthaltsrechts und Verstöße gegen unsere Rechts- und Werteordnung müssen konsequent zur Ausweisung führen und bei schweren Straftaten auch unabhängig davon, wie die aktuelle Situation in den Herkunftsländern ist.

Die arbeitende Mitte muss entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag gehört komplett abgeschafft, die Unternehmenssteuer gesenkt.

Drei Jahre lang darf es keine neuen Vorschriften und keine neue Bürokratie geben. Deutschland verfolgt beim Klimaschutz einen teuren Sonderweg. Dabei können wir zeigen: Mit Emissionshandel, Innovationsfreude und Forschung schaffen wir Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammen.

Auch der Arbeitsmarkt muss sich ändern. Wir wollen flexible Arbeitszeiten und bessere Bedingungen für Arbeit im Alter. Der Sozialstaat muss gezielter helfen. Vor allem muss gelten: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.

Weniger Schulden jetzt bedeuten mehr Generationengerechtigkeit in der Zukunft. Das garantiert die Schuldenbremse im Grundgesetz und dafür stehen wir Freie Demokraten. Deutschland muss mit seinen Rekordeinnahmen auskommen und Ausgabenwünsche priorisieren.

Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse wie Kritiker behaupten. Im Gegenteil: Sie sichert die Investitionsmöglichkeit des Staates in der Zukunft. Die Schuldenbremse darf nicht mit der sogenannten „Schwarzen Null“ verwechselt werden.

Rekordeinnahmen des Staates verbunden mit verantwortungsvoller Verschuldung sichern Deutschland Investitionen auf Rekordniveau zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur oder in die Landesverteidigung.

Die Einhaltung der Schuldenbremse gebietet nicht nur das Grundgesetz, sondern ist auch ein klares Signal der Stabilität in Europa. Wir Freie Demokraten stehen für eine stabile, vernünftige und generationengerechte Finanzpolitik. Dafür braucht es die FDP! 

Wir müssen Bildung ganzheitlich denken – von der Krippe zum Kindergarten, über Schulen, Berufsschulen und Hochschulen bis zu Angeboten für ein lebenslanges Lernen. Talent, Leidenschaft und Hingabe bedingen Innovationen und wissenschaftlichen Fortschritt. Mit mehr Wissenschaftsfreiheit und optimalen Rahmenbedingungen ist alles möglich.

Wir müssen sicherstellen, dass Schulen nicht nur Wissensvermittlung betreiben, sondern auch Räume schaffen, in denen Kreativität und kritisches Denken gefördert werden. Eine solche ganzheitliche Bildung ist der Schlüssel, um Kinder und Jugendliche nicht nur akademisch, sondern auch psychosozial stark zu machen. Indem wir aber auch individuelle Talente erkennen und gezielt fördern, schaffen wir die Voraussetzungen für eine dynamische und inklusive Gesellschaft, die allen Mitgliedern die Möglichkeit bietet, ihre Potenziale zu entfalten.

Wir fordern dazu eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können.

Es darf kein Rolle spielen, woher ein Kind kommt - sondern nur, wohin es will.

Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft in unserer Demokratie. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung – auch in Krisenzeiten.

Besonders im digitalen Zeitalter müssen sie eine wichtige Rolle spielen und den Schutz der Privatsphäre, der Persönlichkeitsrechte und der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Eine anlasslose und massenhafte Überwachung sowie den Einsatz von Staatstrojanern lehnen wir daher ab. Wir Freie Demokraten fordern eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.